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Uneingeschränkte Haftung Der Betreiber Von Foren


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Eine Antwort in diesem Thema

#1 Gast_Pferdestehler_*

Gast_Pferdestehler_*
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Geschrieben 07 Mai 2007 - 07:04

Hier mal für alle, die gerne "Zensur" schreien, wenn von den Mods mal wieder Beiträge korrigiert oder gar gelöscht werden:

Nach dem nun im Volltext vorliegenden Urteil vom 27. April 2007 (Az. 324 O 600/06) haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge. [...]
Hintergrund des Verfahrens war eine Abmahnung, die der Forenbetreiber Anfang 2006 hinsichtlich mehrerer Postings auf seinem Board erhalten hatte[...]
In der nun vorliegenden Urteilsbegründung hält das Landgericht Hamburg zwar fünf der sechs durch die Abmahnung angegriffenen Postings hinsichtlich des abmahnenden Unternehmens für rechtmäßig, darunter auch Äußerungen wie "Penner" und "Betrügerfirma". Für eine Äußerung stehe der Beklagten jedoch ein Unterlassungsanspruch zu. Der Kläger müsse sich als Störer die Verbreitung dieser Äußerung zurechnen lassen, denn sie waren über ein von ihm unterhaltenes Internetforum öffentlich zugänglich gemacht worden. [...]
Für die Störereigenschaft reiche bereits das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus. Nicht erforderlich sei, dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten stehe oder sie gar verfasst habe. Auch komme es nicht darauf an, ob es sich dabei um eigene oder fremde Informationen handele oder ob der Anbieter davon Kenntnis habe. Ausreichend sei bereits, dass der Betreiber für deren Verbreitung seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stelle.


Das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig, aber man erkennt, wohin die Rechtssprechung geht.

Quelle: heise online

So für alle, die immer wieder meinten, man könne in Foren so ziemlich alles sagen, das sei doch durch die Meinungsfreiheit so gegeben. Aber genau das endet dort, wo sich jemand anderes auch nur angegriffen fühlt.

Bitte das beim Posten immer wieder in's Gedächtnis rufen. Spätestens dann, wenn ein Moderator mal eingreift, nicht gleich "Meinungsfreiheit" schreien, sondern vielleicht erst nochmal dieses Urteil rekapitulieren!

#2 NetGhost

NetGhost

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Geschrieben 21 Januar 2009 - 18:50

Es gibt Neuigkeiten zum Thema zur Haftung von Forenbetreibern.

Die Kernaussagen sind:

3. Eine pro-aktive Überwachungspflicht des Forumsbetreibers für die im Forum veröffentlichten Inhalte Dritter besteht nicht [...]

5. Die erstmalige anwaltliche "Abmahnung" des Forumsbetreibers dient nicht der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, sondern der haftungsbegründend wirkenden Kenntnisverschaffung. Ein Kostenerstattungsanspruch für das erste anwaltliche Schreiben, durch das der Forumsbetreiber erstmals Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt, besteht deshalb nicht.


Nachzulesen im Prozessbericht von RA Sascha Kremer. Gefunden im lawblog.

Mangelnde Aufmerksamkeit ist mit Abstand der häufigste Unfallgrund und oft auch die wahre Ursache von Unfällen,

die laut Statistik wegen Vortrittsverletzung, unvorsichtigen Überholens oder ungenügenden Abstand geschehen sein sollen.

 

Hans Giger, Kommentar zum Schweizer Strassenverkehrsgesetz SVG, 8. Auflage, Zürich 2014, Art. 31 N 8