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Urteile: Geschwindigkeitsverstöße


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54 Antworten in diesem Thema

#51 m3_

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Geschrieben 25 Februar 2016 - 00:20

Grüß Gott zusammen!

 

Die Abzocke bei temporären BAB-Kontrollen wurde neulich vom OLG Bamberg abgewatscht! Kein Fahrverbot!

 

OLG Bamberg, Beschluss v. 01.12.2015 – 3 Ss OWi 834/15

 

http://www.gesetze-b...N-20269?hl=true

 

Die Meßtrupps sollten sich zukünftig genau überlegen, ob sie noch heiße Luftmessungen durchführen wollen.

Gruß

:nolimit:


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

"§2, schonmal gehört?" Autobahnpolizistin Patrizia Kaiser zu einem Linksschleicher

#52 Bluey

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Geschrieben 25 Februar 2016 - 09:05

Man sieht mal wieder, daß Du den Beschluß entweder nicht aufmerksam und genau gelesen oder aber - was ich für wahrscheinlicher halte - nicht verstanden hast! Es wurde nämlich nicht irgendeine Phantasieabzocke abgewatscht, sondern unter Berücksichtigung aller in diesem konkreten Einzelfall relevanter Bewertungs- und Bemessungsaspekte lediglich in diesem konkreten Einzelfall nach Überzeugung dieses AGs vom Fahrverbot abgesehen. Liest man sich aber den Beschluß des OLG eben ganz genau und aufmerksam durch, dürfte bzw. sollte man erkennen, daß es eben wie gesagt ein Einzelfall ist UND das AG auch zu einem anderen Urteilsspruch hätte kommen können. Keinesfalls jedoch ist nach dem OLG-Beschluß davon auszugehen - so wie Du es mal wieder in Deiner Dir eigenen einfach gestrickten Denkweise zu suggerieren versuchst -, daß nunmehr nach auf BABen begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen grundsätzlich keine Fahrverbote mehr verhängt werden bzw. Meßtrupps nunmehr auf BABen keine Messungen mehr durchführen soll(t)en. Von "heißen Luftmessungen" ist auch nichts zu lesen. Im Gegenteil: die Messung selbst stand gar nicht zur Debatte!


Fazit: Dein Beitrag ist und bleibt - mal wieder - nur heiße Luft!


Gruß .......... Bluey

"Wenn über eine (dumme) Sache Gras gewachsen ist, kommt garantiert ein Kamel und frißt es herunter."
"Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!"

Kein 11 September, kein Terror, kein Afghanistan, kein Euro, keine Krise, 1l Diesel für umgerechnet 36 ct....

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#53 Biber

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Geschrieben 26 Februar 2016 - 20:13

(...)

Entweder Du hast nicht mal ansatzweise kapiert, was in dem Urteil steht. Oder - nee, da fällt mir nichts ein. Wenn Du den Urteilstext verstanden hättest, hättest Du Deinen Beitrag nicht abschicken können. Zumindest dann nicht, wenn Du nicht unter dem EInfluß irgendwelcher (nicht zwingend illegaler) Substanzen standest.


When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.

 

 

Ein Land ist nicht nur, was es tut - es ist auch das, was es duldet. (Tucholsky)

 


#54 hawethie

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Geschrieben 02 März 2016 - 09:26

Ist doch Typisch für m3_: Ein Gericht verzichtet auf FV ==> Messung war murks; vollkommen unabhängig davon, was im Urteil steht (Einzelfall; Würdigung der Gesamtumstände; Verbotsirrtum....)
Nehmt das Leben nicht so schwer - ihr lebt entschieden länger

#55 Sobbel

Sobbel

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Geschrieben 12 November 2016 - 06:41

Moin Moin

 

 

Das OLG Frankfurt hat sich per Beschluss zur "Lebensakte" von Messgeräten und zur Herausgabe von Daten/Bildern der kompletten Messreihe geäußert.

 

 

Leitsätze:

1.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung einer Lebensakte eines Messgeräts gibt es nicht. § 31 MessEG dient nur der Marktüberwachung durch die Eichämter und nicht geeichte Geräte. Zum notwendigen Vortrag eines auf ihre Beiziehung oder Akteneinsicht gerichteten Beweisantrags gehört deshalb das Wissen um die Existenz einer Lebensakte, wo sie sich befinden soll und was sich in ihr befinden soll.

2.

Der Betroffene hat keinen Anspruch auf Beiziehung der "kompletten Messreihe". Es gibt dafür derzeit weder einen rechtlichen, noch einen sachlichen Grund, dass in die Rechte unbeteiligter Dritter eingegriffen werden darf.

 

OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.8.2016, Az.: 2 Ss OWi 589/16

 

 

Volltext hier:

http://www.burhoff.d...nhalte/3723.htm

 

 

 

Gruß


Mal etwas von Goethe:

"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, in der sie gelten."
"Wenn du eine weise Antwort verlangst, musst du vernünftig fragen."
"Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten."
"Es gibt viele Menschen, die sich einbilden, was sie erfahren, verstünden sie auch."