Jump to content

Münchner Grüne wollen City-Maut


Recommended Posts

Die Grünen wollen in München eine City-Maut auf Basis der RFID-Technologie (Radio Frequency Identification) einführen, sagten Fraktionsvertreter bei einem Experten-Hearing am Samstag im Münchner Rathaus. Die RFID-Technologie sei bei der Mauterhebung die einzige praktikable Lösung, die datenschutzrechtlich unbedenklich umzusetzen wäre.

 

Die Münchner City-Maut soll laut den Vorstellungen der Grünen eine Flächenmaut sein, bei der man einmal pro Tag beim Befahren der Mautzone zahlen muss im Unterschied zur LKW-Maut, bei der die gefahrenen Kilometer abgerechnet werden. Monats- oder Jahrestickets soll es nicht geben, da die Verkehrsvermeidung oberstes Ziel sei. Zur Mautzone soll die gesamte Münchner Innenstadt bis zum Mittleren Ring erklärt werden.

 

Klarer Favorit für die Abwicklung ist die RFID-Technologie, da sie eine automatische Abrechnung ermöglicht, ohne den Verkehrsfluss zu unterbrechen. Das Mautsystem stellen sich die Grünen folgendermaßen vor: In jedes Fahrzeug kommt ein Transponder mit einem eindeutigen Code. Auf einem Chip ist das Mautguthaben gespeichert, das vorab zu bezahlen ist. Fährt ein Auto in die Mautzone, nehmen Sensoren Kontakt zum Transponder auf, lesen das gespeicherte Guthaben und reduzieren es um den Mautbetrag. Ist kein Transponder vorhanden oder das Guthaben zu niedrig, wird zur Ahndung automatisch ein Digitalfoto geschossen, das übers Nummernschild zum "Schwarzfahrer" führt. Die RFID-Sensoren müssten außer am Rand auch innerhalb der Mautzone flächendeckend verteilt werden, um auch Fahrten von Anwohnern in der Zone erfassen zu können.

 

RFID-Tags gibt es in zwei verschiedenen Ausführungen: Aktive Tags verfügen über eine eigene Batterie und damit über eine größere Sendereichweite; passive Tags beziehen die Energie zur Datenübertragung aus den empfangenen Funkwellen. Welche Art von RFID-Tags verwendet werden soll, ist noch offen. Für aktive Tags spricht, dass bei ihnen die Datenübermittlung schneller vonstatten geht. Das wäre notwendig, um sehr schnell fahrenden Autos die erfassten Tags eindeutig zuordnen zu können. Allerdings verfallen die aktiven Tags wegen ihrer eingebauten Batterie schneller und sind mit etwa 30 Euro deutlich teurer. Für passive Tags spricht der niedrigere Preis von etwa einem Euro, ein Vorteil vor allem für Touristen und Gelegenheits-Besucher, die für einen Kurzbesuch kein teures Gerät kaufen wollen. Auch über einen Parallelbetrieb aus aktiven und passiven Transpondern oder ein Leih-System für aktive Transponder wird nachgedacht.

 

"Die City-Maut stellt für die Grünen einen Zielkonflikt dar", räumt Jens Mühlhaus ein, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Einerseits wolle man die Lebensqualität in München erhöhen, andererseits wirft die City-Maut datenschutzrechtliche Probleme auf. "Ganz wichtig für uns als Grüne Partei ist es, die City-Maut unter hundertprozentiger Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange durchzuführen", sagt Mühlhaus. Kameras, mit denen wie in London alle Autos samt Kennzeichen aufgenommen werden, könne man sich nicht vorstellen.

 

Gerade die RFID-Technologie wird jedoch weltweit von Datenschützern kritisiert. Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD e.V.), hält das von den Grünen vorgeschlagene Modell trotzdem für "datenschutzfreundlich". Es sei zwar kein anonymes, aber immerhin ein pseudonymes Verfahren. Solange ein Transponder nicht ausgetauscht werde, könne man die gesammelten Daten einem eindeutigen RFID-Code zuordnen und mittels eines Fotos des Nummernschilds dann auch den Fahrzeughalter ermitteln. Da man aber laut dem Grünen-Entwurf die Chipkarten austauschen darf, könne man komplette Bewegungsprofile verhindern, die für fremde Zwecke missbraucht werden könnten.

 

Zwei Fragen müssen laut Hülsman aber noch beantwortet werden: Zum einen, wie man es technisch löst, dass ein RFID-Code nur einmal pro Tag an die Zentrale übermittelt wird, auch wenn er in der Mautzone vielfach erfasst wird denn nur dann kann die Erstellung von Bewegungsprofilen von vornherein vermieden werden. Zum anderen, wie sichergestellt werden kann, dass Fotos wirklich nur bei "Schwarzfahrern" geschossen werden, und nicht bei Bedarf zu allgemeinen Fahndungszwecken. Das Go-Box-Verfahren in Österreich wird bereits für die Strafverfolgung genutzt und ist deshalb laut Hülsmann datenschutzrechtlich bedenklich. Die jetzige Rechtslage in Deutschland verbietet der Polizei, die Mautdaten zu nutzen allerdings kann der Gesetzgeber dies jederzeit ändern. Ziel müsse es deswegen laut Hülsmann sein, von vornherein möglichst wenig Daten zu halten, was auch aus Kostengründen zu begrüßen sei.

 

Konkreter Anlass für die Grünen, die City-Maut vorzuschlagen, ist die Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die ab 2005 eine deutliche Senkung der Grenzwerte für Luftschadstoffe vorschreibt. Das Gesetz entspricht neuen EU-Richtlinien und sieht unter anderem vor, dass der Feinstaubgehalt maximal 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betragen darf. Laut neuesten Messungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz werden diese Grenzwerte in über 60 Straßenabschnitten Münchens überschritten, Hauptverursacher ist hier der KFZ-Verkehr. Mit den bisher geplanten Maßnahmen, etwa dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und besserer Verkehrssteuerung, sind die Grenzwerte laut einhelliger Meinung aller Parteien nicht einzuhalten. Die Maut hätte nach Auffassung der Münchner Grünen mehrere Vorteile: Außer einer höheren Lebensqualität in der Innenstadt durch Verkehrsvermeidung würde sie auch Einnahmen bringen, die dann vorwiegend in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs gesteckt werden sollen. Gleichwohl preisen die Grünen die Maut nicht als Allheilmittel an, sondern sehen sie als Teil eines Maßnahmen-Pakets.

 

Die City-Maut wird von den Grünen vor allem vor dem Hintergrund ins Spiel gebracht, dass die Londoner "Congestion Charge" erfolgreich Staus und Smog vermindert und auch von der Bevölkerung immer mehr akzeptiert wird. Alle anderen Rathausfraktionen in München lehnen die Maut aber ab. Von einer "neuen Abzocke für Autofahrer" und einer "Schwächung des Wirtschaftsstandorts" ist die Rede. Der Verband des Einzelhandels spricht gar von einem "Todesstoß für die Innenstadt", die es gegen die Shopping-Center auf der Grünen Wiese schwer genug habe.

 

Die Münchner Grünen haben jetzt zunächst eine Machbarkeitsstudie beantragt. Selbst wenn die City-Maut kommt, würde ihre Umsetzung noch mehrere Jahre dauern, da zunächst auch noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten.

 

Quelle

Link to post
Share on other sites
Guest Pferdestehler

Störsender sind dann die Lösung, keine Abbuchungen und eine Bilderflut und haufenweise Prozesse die Folge. :)

 

Tolle Idee.

 

Die RFID-Technologie sei bei der Mauterhebung die einzige praktikable Lösung, die datenschutzrechtlich unbedenklich umzusetzen wäre.

läßt tief blicken...

Link to post
Share on other sites

Der Satz

Gleichwohl preisen die Grünen die Maut nicht als Allheilmittel an, sondern sehen sie als Teil eines Maßnahmen-Pakets.

läßt annehmen, daß die City-Maut nur die Spitze des Eisbergs ist und noch weitere Pseudo-Öko-Schikanen kommen dürften... :)

Link to post
Share on other sites
Die RFID-Technologie sei bei der Mauterhebung die einzige praktikable Lösung, die datenschutzrechtlich unbedenklich umzusetzen wäre.

läßt tief blicken...

Man sieht die Verkommenheit der Politik:

 

1) Den zitierten Text hätten die Grünen von vor 20 Jahren NIE akzeptiert.

2) Die Tatsache, dass RFID-Technologie aus datenschutzgründen OK ist, ist Heuchelei "at its best".

 

 

Tatsache ist, dass machtgeile Politiker, die aufgrund fehlender Kompetenz und somit leerer Staats-Kassen, eine weitere Methode suchen, um für neue Quasi-Einkommen zu sorgen.

 

Ist genau so primitiv wie der Vorschlag, dass die Vermieter zukünftig über die Steuern Ihrer Mieteinkünfte Krankenkassenbeiträge für das Volk zu entrichten haben.

 

:)

 

Gruß

Link to post
Share on other sites

Also in Singapur funktioniert das bestens, auch hier in HK gibt's fuer die "toll-Strecken", z.B. Tunnels, sogenannte "auto-toll-lanes". Da brummt der Wagen durch, die Ampel zeigt gruen und die Gebuehr wird automatisch abgebucht. Keine Ahnung, welch Technik da verwendet wird, aber was anderes als RFID sollte es eigentlich sein?

Link to post
Share on other sites
Keine Ahnung, welch Technik da verwendet wird, aber was anderes als RFID sollte es eigentlich sein?

Das ist schon eine (aktive) RFID-Technik. In dem kleinen Kästchen an der Windschutzscheibe ist eine Batterie drin. Komisch finde ich an dem Konzept, dass auto-toll teuerer ist als das Bezahlen beim Personal. Normalerweise sollte es andersrum sein :)

Link to post
Share on other sites
Komisch finde ich an dem Konzept, dass auto-toll teuerer ist als das Bezahlen beim Personal. Normalerweise sollte es andersrum sein

Jau, das hat mich auch gewundert, als ich mir mal die Kosten erklaeren liess. Aber das scheint mal wieder typisch chinesisch zu sein, der chinesische Autofahrer scheint gewillt zu sein, mehr zu bezahlen, wenn er dafuer 'ne Minute oder so weniger warten muss. Beim Cross Harbour Tunnel jedenfalls sehe ich keinen Vorteil des auto-toll's, da muss man sich ohnehin immer durch den Stau nach vorne wuehlen. Beim Western Harbour Tunnel geht es da schon schneller, aber den nutzt sowieso kaum jemand, weil er gleich mahe als das Doppelte kostet - so weit geht wohl auch ein Chinese nicht.... :)

 

Wie dem auch sei, die City-Maut in Muenchen finde ich gar nicht so unangebracht, das trifft auf andere "Gross"staedte auch zu....

Link to post
Share on other sites

War die Western Xing nicht sogar dreimal so teuer? Ich meine im Kopf zu haben, dass die Preise 10, 20 und 30 Honkies betrugen. Ist vielleicht aber schon wieder überholt...

 

Wie dem auch sei, die City-Maut in Muenchen finde ich gar nicht so unangebracht, das trifft auf andere "Gross"staedte auch zu....

Wenn ich Gemeinderat wäre, würde ich das meiner Stadt nicht antun. Der Standortnachteil wäre einfach zu groß. Ich denke, man darf die Realität nicht aus den Augen verlieren - und die ist nunmal, dass mit dem Auto vor die Tür gefahren werden wird. Eine Steuerung über die Verfügbarkeit/Kosten von Parkplätzen ist sinnvoller.

Link to post
Share on other sites

@HarryB (Threadverschiebung): Kein Problem, ich stelle meine Meinung hier nochmal ein;-)

 

@all:

Neben datenschutzrechtlichen Bedenken (Guthabenkarte ist eigentlich schon recht praktikabel, jedoch darf eine Zuordnung zum Fahrzeug / Erwerber oder ein Bewegungsprofil technisch nicht möglich sein), müßte zuvor auch der Autobahnring im Süden endlich geschlossen werden; wie will man die Stadt als Durchreisender sonst umfahren, da die nordumgehung ständig dicht ist? Und was man mit den Anwohnern machen will, ist mir auch nicht ganz klar. Die haben ja ihr Auto, sollen die jetzt dafür nochmal zahlen? Oder bekommen die kostenfreie Stellplätze am Stadtrand?

Das ganze sieht mir nach einem politischen Schnellschuß aus.

Link to post
Share on other sites

Join the conversation

You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.

Guest
Reply to this topic...

×   Pasted as rich text.   Paste as plain text instead

  Only 75 emoji are allowed.

×   Your link has been automatically embedded.   Display as a link instead

×   Your previous content has been restored.   Clear editor

×   You cannot paste images directly. Upload or insert images from URL.

×
×
  • Create New...