http://maps.google.de/?ie=UTF8&ll=43.5...250.35,,1,17.31

http://maps.google.de/?ie=UTF8&ll=45.7...,50.18,,0,10.71

"Begründung: Eine angemessene Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist würde den erheblichen Druck von den Bußgeldbehörden nehmen und der Realität in der täglichen Sachbearbeitung besser entsprechen. Die Bearbeitungszeiten für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen; nicht zuletzt aufgrund gestiegener Anforderungen an die Ermittlungsarbeit sowie einer damit einhergehend spürbaren Zunahme an Fällen. Diese Entwicklung ist insbesondere auf den Einsatz moderner, präziserer Erfassungs- und Überwachungstechniken zurückzuführen, die eine intensivere Verfolgung ermöglichen, aber zugleich mit einem erhöhten Auswertungs- und Dokumentationsaufwand verbunden sind. Ein besonderer Aufwand ergibt sich beispielsweise bei der Fahrerermittlung. Hier stoßen die zuständigen Behörden regelmäßig an zeitliche Grenzen. Nicht aufgrund Untätigkeit, sondern weil die Bearbeitung aufgrund der gestiegenen Komplexität (z. B. Erkennbarkeit auf Bildern, technische Bildaufbereitung, aufwendige Halteranfragen) deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als früher. Diese Schritte sind nötig, um dem Schuldprinzip gerecht zu werden und zugleich den Anforderungen an ein rechtssicheres Verfahren zu genügen. Hinzu kommt eine seit Jahren angespannte Personalsituation in vielen Bußgeldstellen. Hohe Fluktuation, schwierige Nachwuchsgewinnung sowie krankheitsbedingte Ausfälle führen zu spürbaren Verzögerungen in der Verfahrensabwicklung – selbst bei hoher Motivation der Mitarbeitenden. Die geltenden Verjährungsfristen lassen in der Praxis häufig nicht genug Raum für eine sachgerechte Bearbeitung komplexerer Fälle; gerade jene würden jedoch zu einem verkehrserzieherischen Effekt führen. Zudem bestehen keinerlei zeitliche Spielräume, um organisatorisch beispielsweise auf besondere (oft nur vorübergehende) Belastungsphasen wie etwa Haupturlaubszeit, Phasen mit vielen Ausfällen etc. steuernd einwirken zu können. Es ist auch mit Blick auf die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/3237 vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte angemessen, aufgrund dortiger festgelegter Verjährungsfristen, den deutschen Behörden höhere Verjährungsfristen einzuräumen, da der Aufwand und die Zunahme an Fällen weiter steigen wird. Darüber hinaus würde eine Verlängerung der Verjährungsfrist einen unmittelbaren Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten. Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass in den letzten Jahren insbesondere in urbanen Räumen und auf Landstraßen ein Wiederanstieg von besonders gefährlichem Fahrverhalten wie beispielsweise extremem Rasen zu beobachten ist. Täter handeln zunehmend mit dem Bewusstsein, dass die Verfolgung solcher Taten an Fristen scheitert; gerade dann, wenn die Fahrerermittlung erschwert ist. Eine realistische und angemessene Verlängerung der Frist würde hier gezielt gegensteuern und die abschreckende Wirkung der Verkehrsüberwachung insgesamt stärken. Damit würde zugleich dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag für Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes stärker Rechnung getragen. Eine Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist ist daher sachgerecht, praktikabel und notwendig. Sie würde den Behörden ermöglichen, ihre Maßnahmen zur Fahrerermittlung – insbesondere mit den mittlerweile zur Verfügung stehenden technischen Mitteln – gezielter, sorgfältiger und rechtsstaatlich fundierter durchzuführen. Gleichzeitig würde sie die Durchsetzbarkeit bestehender Verkehrsregeln erhöhen und das Vertrauen in die Konsequenz staatlichen Handelns stärken."

Wie kann im Digitalverkehrsüberwachungszeitalter "deutlich mehr Zeit" benötigt werden, "als früher"?

Und die Haupturlaubszeit fällt doch nicht plötzlich vom Himmel, die gibt es schon seit Dekaden! Es gibt in der freien Wirtschaft zig Unternehmen, die Saisongeschäfte steuern sowie Belastungsspitzen abfedern können. Klar, vom Himmel fallen dafür laufend und unbegrenzt neue Stationärblitzer und Blitzanhänger. Dagegen sollte die Bußgeldstelle mal besser aufbegehren, sprich die Verkehrsüberwachungsstunden sollten gedeckelt werden bzw. der aktuellen Bußgeldstellenkapazität angepasst werden. Oder die Schwellwerte können erhöht werden, sprich sich von kleinkarierten Massenabzocke zu verabschieden. Oder wieder Bußgeldbescheid erst ab +21 km/h.

Und wenn es irgendeinen Quantensprung hinsichtlich Großabzocke/Fallzahlen gibt, siehe A2 Mautstation Bielefeld oder RLP mit Entdeckung der Stationärabzocke auf BAB, dann wurde dort schon immer massiv mit Stellen aufgerüstet. Auch klar, für den Nachwuchs ist Bußgeldstellenmitarbeitender kein Traumberuf: Schlechtes Image, kein Ausbildungsberuf, nur Hilfsarbeitertätigkeit, fehlende Aufstiegsperspektive, Fallzahlenperformance-Druck, Zeitverträge, geringe bis mäßige Bezahlung, usw..

Auch hohe Fluktuation, hoher Krankenstand und schwierige Nachwuchsgewinnung sind doch selbstgemachte Probleme der Schneckentempo-Bußgeldstelle und nicht ein Problem der Verkehrsteilnehmer!

Das habe ich bei den Verkehrsschildern im Netz noch nicht gefunden. Aus dem zweiten Foto ist ersichtlich, dass der Kreisverkehr für diejenigen,

die direkt wieder diesen verlassen wollen, der Bogen zu eng ist - trotzdem biegen diverse Pkw direkt rechts ab und verursachen dann

immer wieder Beinah- Unfälle, da der Gegenverkehrsbereich dann mitbenutzt wird.

Meine Frage ist: Handelt es sich um ein offizielles Schild, welches zu beachten ist und welche Folgen hat das Nichtbeachten ?

Foto1

Foto2

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Goerlitzer_Saeule20072025.png

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Görlitz_Impressionen_2021-07_006.jpg

Wenn man bei Dunkelheit an diesen vorbeifährt, dann leuchtet in den Fenstern ein rotes Licht für mehrere Sekunden auf. Ich habe derartige Säulen noch in keiner anderen Stadt gesehen und vermute, dass sie nicht der Geschwindigkeitsüberwachung, sondern eher der Verkehrszählung dienen. Oder haben sie einen anderen Zweck? Wer weiß mehr?

ich brauche dringend euren Rat. Letzte Woche ist mir was ziemlich Blödes passiert. Ich wurde von der Polizei angehalten, als ich mit dem Auto unterwegs war. Zwei Tage zuvor hatte ich ein bisschen Cannabis konsumiert, aber ich dachte, das wäre kein Problem mehr, weil genug Zeit vergangen ist. Ich habe mich auch komplett fit gefühlt, also hab ich mir nichts dabei gedacht.

Bei der Kontrolle hat mich der Polizist gefragt, ob ich Drogen genommen habe. Da wollte ich ehrlich sein und hab gesagt, dass ich vor zwei Tagen Cannabis geraucht habe. Daraufhin musste ich einen Schnelltest machen, und – Überraschung – der war positiv! Jetzt hab ich echt Angst, was auf mich zukommt. Vor allem, weil ich hier https://www.derbussgeldkatalog.de/Bussgeld/Cannabis-am-Steuer/ gelesen habe, dass die THC-Grenzwerte auch nach der Legalisierung streng bleiben und man schnell den Führerschein verliert, wenn man positiv getestet wird.

Was ich nicht ganz verstehe: Ändert sich durch die Legalisierung überhaupt was für den Straßenverkehr? Bleiben die Grenzwerte gleich, oder könnte das sogar noch härter werden? Und was ist, wenn man seinen Führerschein wegen Cannabis verloren hat – gibt es nach der Legalisierung vielleicht eine Chance, ihn einfacher zurückzubekommen?

Ich mache mir echt Sorgen, weil ich den Konsum ja nicht direkt vor der Fahrt hatte. Hat jemand von euch ähnliche Erfahrungen gemacht oder weiß, wie die aktuelle Rechtslage aussieht?

Bin für jeden Tipp dankbar!

Die Ergebnisse sollen hier reingestellt werden, sowohl Schilder vor stationären und mobilen Blitzern, und auch Pauschalwarnschilder in Städten/Landkreisen.

Beispiel 1: A61 Baustellenbereich vor Dreieck Nahetal (mobil)

Beispiel 2: Darmstadt (pauschal)

Zu keiner Zeit wollte der andere vorbeifahren und der Vorgang zog sich über ca. 20 min. hin. Irgendwann fuhr der Verfolger dann mal auf eine Ausfahrt ab. Was hatte das zu bedeuten? Muss man bei Lichthupe von hinten aus einem zivilen Behördenfahrzeug gar anhalten?

Mich hat diese Geschichte etwas beschäftigt: kann das überhaupt die Polizei in Zivil gewesen sein und wie verhält man sich in solchen Situationen?

Mein Freund spekuliert , dass es sich um ein ziviles Behördenfahrzeug handelte und der Zivilpolizist wohl evtl. Verstöße aufnehmen wollte.

Nun die Frage: darf ein Zivilpolizist mit einem normalen Handy während der Fahrt filmen und kann dieses Material für eine Anklage verwendet werden? Mit dem dichten Auffahren und der andauernden Lichthupe wurde ja gerade ein mögliches Fehlverhalten provoziert und das Benutzen eines Handys am Steuer ist strikt verboten. Gilt das denn nicht auch für Zivilpolizisten?

Gestern Nacht wäre es beinahe runtergerutscht und ich habe es zurückgeschoben.

Ein paar Sekunden später würde ich von der Polizei hinter mir gestoppt.

Ich wusste gar nicht was los, zuerst dachte ich dass ich zu schnell war, aber der Polizist der meine Papiere in Empfang nahm sagte ich hätte übers Tablett gewischt. 

In 4 - 6 Wochen bekomme ich Post sagte er als er mir die Papiere zurückgab.

Frage: Ist das gerecht daß ich dafür 1 Punkt  und 100 Euro Strafe bekomme ? Kann man da echt nix dagegen machen ?

In wie weit ist so etwas zulässig? Kann man in Erdmannhausen zwei Strafmandate für unnötiges Hupen bekommen? Wann ist überhaupt Hupen nach der aktuellen Strassenverkehrsordnung erlaubt?

Im Übrigen stellt sich die Frage zu den auf https://www.spiegel.de/auto/baden-wuerttemberg-gemeinde-erdmannhausen-beschliesst-bussgeld-fuer-knallen-von-autotueren-a-c222ca8d-30ff-4920-b00e-c74fb9c36d0f genannten Lärmschutzregelungen. Kann denn in Erdmannhausen jetzt jeder jeden anzeigen, der ein Auto besitzt, nur weil er angeblich die Tür zu laut zugeschlagen hat oder muß er dies irgendwie (am besten mit Video) dokumentieren? Was ist zu laut? Gut, es gibt Lärmgrenzwerte, aber wer kann überprüfen, ob diese eingehalten wurden?

Aus dem Umstand, daß man wie auf https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/raetselhaftes-geraeusch-im-wedding-stellt-berlin-vor-raetsel-12878299.html zu lesen ist, im Berliner Stadtteil Wedding schon seit langer Zeit den Verursachern eines mysteriösen Knalls nachgeht, zeigt, daß der Sachverhalt nicht so einfach ist.

neulich war es mal wieder soweit, ein netter Brief mit 30€ Bußgeld wegen eines kleinen Geschwindigkeitsverstoß flatterte ins Haus. mit Verwunderung musste ich feststellen das dieser Brief von einer einem anderen Landkreis ausgestellt wurde. der Vorfall ereignete sich in der nähe Freiburg, aber anstatt das der Brief auch von der Behörde aus Freiburg kam stand dort Breisgau Hochschwarzwald, ebenso wird in Freiburg fast ausschließlich mit dem Poliscan Speed Fm1 gemessen, Breisgau Hochschwarzwald aber mit ESO 8.0.

Wieso fährt jemand aus einem anderen Landkreis nach Freiburg um dort für eine andere Stadt zu messen? Ist das gängige Praxis?

Grüße

Mir ist die letzten paar Tage/Wochen aufgefallen das sich was in Franken tut.

Irgend etwas ist im Busch denn wenn ich nach Fürth schaue werden jetzt viel mehr neue Meßstellen bemessen und auch Meßstellen die Jahrelang tot waren sind wieder aktiv es gibt auch mehr Lasermessungen.Zumal ist die GKVS sehr aktiv mit der neusten Technik(Leica/Eso 3.0 etc.) wenn das schon nicht langt kurvt jetzt noch eine 2 Privatfirma rum auch mit neuster Technik(Eso 3.0/Poliscan etc.)

Die Nürnberger Polizei hat sich jetzt auch ein neues Fahzeug angschafft(Poliscan?!) und auch die Stadt Nürnberg war einkaufen und soll laut Aussage eines Mitarbeiters jetzt über eine Leica verfügen und auch ein Poliscan soll angschafft werden!

Quelle: https://www.heise.de/news/Handy-am-Steuer-Rheinland-Pfalz-will-Ueberwachungssystem-einfuehren-8977234.html

irgendwann nach den Ferien, erhältst du plötzlich einen "Bussenentscheid" aus Italien, in welchem dir vorgeworfen wird, du hättest zum Beispiel in Verona an einem bestimmten Datum eine Rotlichtanlage missachtet, oder du bist angeblich mit 90 km/h, sattt mit den erlaubten 40 km/h innerorts durch die Stadt gerauscht und dabei geblitzt worden. Dieser Spass kostet dich leider 80 Euro, zahlbar auf ein bestimmtes Konto.

Moment mal "VERONA" ?  War ich überhaupt dort? Wenn ja, an welchem Datum?     Meine Hirnzellen laufen auf Hochtouren. Resultat: JA ES STIMMT! ich war dort und auch das Datum, sowie die Zeitangabe dieses angeblichen "Vergehens"  sind korrekt. Tja, Pech gehabt dachte ich, da muss ich wohl bezahlen will ich mit der italienischen Justiz nicht in einen Konflikt geraten. Der Briefumschlag und der Briefkopf des Schreibens sahen sehr amtlich aus und zudem mit "POLIZIA REGIONALE" usw. bezeichnet. Was mich jedoch etwas stutzig werden liess, war das fehlende Beweisfoto. Also entschloss ich mich noch etwas abzuwarten um zu schauen was passiert sollte ich die Zahlung nicht überweisen. Zwei Monate vergingen und da erhielt ich ein Mahnschreiben, dass diese Busse immer noch offen sei und ich nun leider noch zusätzliche Mahnkosten von 20 Euro zu bezahlen hätte.  Ich schrieb die Absender auf Italienisch an und verlangte das Beweisfoto. Eine Gegenreaktion von dieser Seite blieb jedoch aus. 

Nun trat mich das Pferd und ich wartete wieder ab. Nach 6 Monaten (!) erhielt ich wieder ein "Mahnschreiben" und diesmal war von einer Summe von 700 Euro die Rede. Diese Forderung kam jedoch nicht von der "angeblichen "Regional Polizei"  sondern von einem Inkassobüro, ebenfalls aus italien.Nun war ich überzeugt, das Ganze ist ein Fake.

Seither sind nun vier Jahre vergangen und immer wieder werde ich mit unterschiedlichsten Beträgen auf die angeblich noch "offene Busse" von unterschiedlichsten "Inkassostellen"  erinnert.

Nun intensive Recherchen ergaben, dass es sich hierbei um kriminelle Aktivitäten italienischer Ganoven handelt.

Was läuft in Wirklichkeit ab? 

Irgend einer dieser kriminellen Typen steht pünktlich zur Ferienzeit an einer Strassenecke irgendwo in "Bella Italia" und notiert sich die Autonummern der vorbeifahrenden ahnungslosen "dummen Touris", sowie das "Datum und den Zeitpunkt des angeblichen Vergehens". 

Dann wird rechechiert wem das betreffende Fahrzeug gehört. Ca. 4-5 Wochen nach Ferienende kommt dann plötzlich unangenehme Post aus Italien mit entsprechenden Vorhalt und Zahlungsforderung.  Da du zum angegebenen Zeitpunkt ja tatsächlich dort warst wie du dich jetzt deutlich daran erinnerst, bekommt die ganze Forderung eine gewisse Glaubwürdigkeit, um so mehr die Aufmachung des Schreibens ziemlich "echt" aussieht. Resultat: ALLES FAKE!

Also FINGER WEG von irgendwelchen Zahlungsforderungen, vor allem dann wenn diese unterschiedliche Summen aufweisen und auf Einsprachen keine Gegenreaktion seitens Behörden erfolgt.  

Sphähre

Ich persönlich kann es nicht begreifen, wie manche Beamte sich aufführen, einfach mal nicht Neune gerade sein lassen können.

Was ist passiert?

Donnerstag Nacht 02:30 Uhr an einer Hamburger Hauptkreuzung am Stadtrand.

Ich stehe an einer roten Ampel, kein Auto weit und breit. Es ist halt unter der Woche nachts.

Ich halte mein Handy in der Hand und surfe.

Links auf der Nebenspur neben mir bemerke ich ein Polizeiwagen. Ich schaue nicht rüber, aber lege mein Handy sofort weg. 15 Sekunden später springt die Ampel auf Grün. Ich fahre los, und werde natürlich ne minute später angehalten

Den Rest könnt ihr euch denken. Ich war stinksauer, hab gefragt, welche Verkehrsgefährung von mir ausging wenn ich an einer roten Ampel mein Handy in der hand hielt nachts um halb 3? Und ob sie irgendwelche Quoten erfüllen müssen. Was soll ich sagen, ich war stinksauer.

Nun ist mir was ins Haus geflattert.

Bußgeldbescheid 75 Euro plus Gebühr und Auslagen 103,50 Euro.

Darunter steht: Die Geldbuße wurde erhöht weil im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes bereits mehrere Eintragungen erfasst sind.

Das bezieht sich übrigens auf eine Fahrt über eine rote Ampel vor 1 Jahr, was ich garnicht begangen habe. Ich bin da bis vors gericht gegangen, habe die Richterin um Verkehrsvideos gebeten, ich war das nicht. Der Polizist hat mich verwechselt, den ich kam aus einer anderen Richtung und bin über besagte Ampel überhaupt nicht gefahren. So ein Skandal. Das aber nur am Rande.

Meine Frage ist, lohnt sich ein Widerspruch in meinem jetzigen Fall?

Ich habe nämlich gelesen, dass wenn das eigene Auto über eine Start -Stop Automatik verfügt, dass man dann argumentieren kann, dass der Motor an dem Ampel aus war, und somit man das Recht hat mit dem Handy zu machen was man möchte. Gerichte haben wohl auch so entschieden.

Ich hab in meinem Auto eine Start -Stop - Automatik. Ich könnte also argumentieren, dass der Motor aus war.

"Problem" ist halt, dass ich garnicht weiß, ob ich in dem Moment den Motor an hatte oder nicht. Manchmal deaktiviere ich die Start-Stop Automatik manuell über die entsprechende Taste. Was die Beamten im Bericht geschrieben haben, ob sie darauf geachtet haben überhaupt, kein Plan. Die haben ja nicht das Fenster runtergemacht und zugehört? Gut, vielleicht war deren Auto selber aus, weil die auch Start Stop haben, keine Ahnung.

Was soll ich machen?

folgendes ist mir gestern passiert.

Seit langem war ich mal wieder in der Innenstadt (Berlin) gewesen und hab da auch geparkt - innerhalb einer Parkraumbewirtschaftungszone.
Als gesetzestreuer Bürger hab ich das Parken natürlich auch bezahlt - und zwar über eine ParkApp - in dem Fall 'PayByPhone'.

Dummerweise hatte ich, als ich wieder losfahren wollte, trotzdem ein Knölchen am Scheibenwischer.
Tatvorwurf: Parken ohne gültiges Parkticket - Konkretisierung: Handyparken - nicht eingeloggt.

Hm.. was nun. Eine Mail ans OA (mit angehängter Rechnung über den Parkvorgang) brachte nur die Info, ich müßte auf den AHB warten und könnte dann Widerspruch einlegen.
OK - der kostet aber Gebühren - und selbst wenn ich Recht bekommen würde, geht der AHB ja erstmal an die Leasingfirma als Halter,
die dann für die Weiterleitung auch Gebühren verlangt - die würde ich doch bestimmt NICHT wiederbekommen - selbst wenn das alles eingestellt wird.
Ausserdem gehts es dann noch weiter an das Fuhrparkmanagement meines Arbeitgebers und dann erst an mich. 

Ich bin jetzt schon am Überlegen, ob ich die 20 Euro jetzt bezahle und damit dem ganzen Aufriss, der sonst kommen würde, entgehe.

Eine Frage trotzdem: Wie geht das OA beim Kontrollieren der Parktickes eigentlich vor?
Auf meinem Auto ist vorne an der Scheibe eine Vignette.
Diese Vignette ist eigentlich bei allen Anbietern von ParkApps gleich - bis auf den Namen des ParkApp-Anbieters (Klick).
Auf meiner aktuell klebenden ist es 'ParkNow'. Die gibt es mittlerweile aber in Berlin nicht mehr und sind in 'EasyPark'
aufgegangen.
Bezahlt habe ich gestern aber über den Anbieter 'PayByPhone'.

Prüft das OA jetzt nur den Anbieter, der auf der Vignette steht oder gibt es hier eine zentrale Datenbank, wo alle Anbieter ihre gerade
laufenden Parkvorgänge reinschreiben?

Ersteres würde ja erklären, wieso ich das Knöllchen bekommen habe - damit hätte sich der Widerspruch eh erledigt.

Kennt sich damit eventl. jemand genauer aus?

handelt es sich bei diesem Blitzer um ein Modell bei welchem man den Blitz als rot und sichtbar wahrnimmt?
 

Oder ist das hier ein Blitzer welcher mit Infrarot oder Schwarzlicht blitzt, wobei man den Blitz nicht unbedingt sieht? 
 

https://www.blitzer.de/bilder/b8-b27-woerthstr-wuerzburg-2

Es handelt sich um einen Ampelblitzer.

Vielen Dank für euere Hilfe. 
 

Frohe Weihnachten 

In Darmstadt gibt es "Sammeltaxis" die sich "Heinerliner" nennen. (Heiner ist ein Darmstädter Orginal). Jetzt sollen diese auch autonom fahren. Die SUVs chinesischer Bauart bringen über 500 PS auf die Strasse, die Elektronik dazu wird von einer Intel Tochter auf KI Basis eingebaut.    

Hier gehts weiter

Kann nach einem gezahlten Bußgeld (OWi) z.B. einer Geschwindigkeisüberschreitung oder einem Spurwechseln mit Unfallfolge

ein Strafverfahren eröffnet werden?

Bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitung z.B. 315d oder im 2. Fall 315c wegen Gefährdung des Unfallgegners. (Sind nur Gedankenbeispiele)

Habe leider nur Informationen bezüglich Doppelbestrafung bei OWis gefunden.